| Einschlägige unterzeichnete internationale Verträge |
● Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) mit Wirkung vom 5. September 1997 ● Pariser Übereinkommen mit Wirkung vom 24. Dezember 1950 ● Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) |
| Durchschnittliche Zeit, um ein Indonesien-Patent zu erhalten |
24 bis 48 Monate nach der nationalen PCT-Phase 24 bis 48 Monate ab dem Anmeldetag für die Pariser Verbandskonvention 24 Monate ab dem Anmeldetag für ein einfaches Patent |
| Amtssprache für die Patenterteilung in Indonesien |
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| Nicht patentierbarer Gegenstand |
● Jeder Prozess oder jedes Produkt, das gegen geltende Vorschriften, religiöse Moral, öffentliche Ordnung oder Ethik verstößt ● Untersuchungs-, Behandlungs-, Medikations- und / oder Operationsmethoden für Menschen und / oder Tiere ● Entdeckungen oder wissenschaftliche Theorien ● Mathematische Formeln ● Lebewesen (ausschließlich Mikroorganismen) ● Biologische Prozesse zur Reproduktion von Pflanzen und Tieren (ausschließlich mikrobiologischer Prozesse). |
| Kulanzfrist für vorherige Offenlegung oder Verkauf |
6 Monate vor dem indonesischen Anmeldetag (für Experimente, Forschung und Entwicklung oder Weitergabe an die gelehrte Gemeinschaft) |
| Wichtige Strafverfolgungvorgänge |
Pariser Kongresseintrag: 12 Monate ab Priorität Nationaler Phaseneintrag: 31 Monate ab Priorität Antrag auf Prüfung: 36 Monate ab Einreichung Zahlung der ersten Jahresgebühren oder Rückzahlungen: innerhalb von 6 Monaten ab der Erteilung der Bekanntmachung Erneuerung von Patenten: Jedes Jahr |
| Einreichung und Strafverfolgung |
Stufe 1: Einreichung Stufe 2: Formalitätsprüfung Stufe 3: Veröffentlichung und (ggf.) Einspruch Stufe 4: Materielle Prüfung Stufe 5: Erteilung Stufe 6: Erneuerung / Annuität |
| Verlängerung der Amtsbescheidfristen |
Vorhanden |
| Erforderliche Dokumente zur Einreichung |
Vollmacht Abtretungsurkunde* Für Dokumente, die nicht ursprünglich in englischer Sprache verfasst sind (z. B. Patentschrift), ist zusätzlich eine englische Übersetzung erforderlich. |
| Exklusivitätsgesetze für pharmazeutische Daten |
Nicht vorhanden |
| Recherche und Prüfung |
Das Patentamt führt seine eigene Recherche und Prüfung durch, begünstigt jedoch Recherche- und Prüfungsberichte, die in vorgeschriebenen Ländern wie den USA, Großbritannien, Australien, Japan und Südkorea und größtenteils vom Europäischen Patentamt herausgegeben werden. |
| Einspruchsfrist |
6 Monate während der Veröffentlichungsperiode |
| Laufzeit des Patentschutzes |
20 Jahre ab dem Anmeldetag für PCT- und Pariser Übereinkommen 10 Jahre ab dem Anmeldetag für ein einfaches Patent |
| Verlängerung der Patentlaufzeit |
Nicht vorhanden |
| Wiedereinsetzung des abgelaufenen Patents |
Nicht vorhanden |
| Parallelimporte |
Patentgesetz Nr. 14 2001 schreibt vor, dass Parallelimporte nicht zulässig sind. In der Praxis ist dies jedoch aufgrund mangelnder Koordinierung zwischen der IP-Stelle und der Zollstelle immer noch schwierig umzusetzen |
| Andere Formen von Patenten (z. B. Gebrauchsmuster / Neuheitenpatent) |
Einfaches Patent: Maximal eine Erfindung ist zulässig. Der Erfindungsumfang für einfache Patente wurde erweitert, um neue Erfindungen – oder Entwicklungen existierender Produkte oder Prozesse – einzuschließen, die innerhalb einer Industrie angewendet werden können. |
| Nützliche Links |
www.dgip.go.id |