| Rechtliche Grundlage |
Patentgesetz Nr. 1, BE 2522 (1979) und Patentgesetz Nr. 2, BE 2535 (1992), geändert durch Patentgesetz Nr. 3, BE 2542 (1999), letzteres mit Wirkung vom 27. September 1999 |
| Einschlägige unterzeichnete internationale Verträge |
● Pariser Übereinkommen mit Wirkung vom 1. August 2008 ● Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) mit Wirkung vom 24. Dezember 2009 ● Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) |
| PCT-Informationen |
Thailand hat seine Beitrittsurkunden am 24. September 2009 bei der WIPO eingereicht und ist damit der 142. Vertragsstaat des Patentzusammenarbeitsvertrags. Der Vertrag trat am 24. Dezember 2009 in Thailand in Kraft. |
| Kosten für den Erhalt eines Thailand-Patents |
Bitte kontaktieren Sie uns unter thailand@mirandah.com |
| Durchschnittliche Zeit, um ein Thailand-Patent zu erhalten |
5 bis 8 Jahre |
| Amtssprache für Verfahren in Patentsachen |
Thai |
| Nicht patentierbarer Gegenstand |
● Natürlich vorkommende Mikroorganismen und ihre Bestandteile, Tiere, Pflanzen und Tier- und Pflanzenextrakte ● Entdeckungen oder wissenschaftliche Theorien ● Mathematische Formeln ● Methoden der medizinischen Behandlung und diagnostische Methoden ● Computerprogramme |
| Kulanzfrist für vorherige Offenlegung oder Verkauf |
12 Monate vor dem thailändischen Anmeldedatum (unrechtmäßige Offenlegung, internationale Ausstellung, offizielle Regierungsausstellung) |
| Wichtige Strafverfolgungsvorgänge |
| Pariser Konvention |
: |
12 Monate |
| Eintritt in die nationale Phase |
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30 Monate (nicht verlängerbar) |
| Antrag auf Prüfung |
: |
60 Monate (ab Veröffentlichungsdatum) |
| Zahlung der Erteilungsgebühren |
: |
60 Tage nach Erhalt der Benachrichtigung |
| Erneuerung von Patenten |
: |
Jedes Jahr nach dem 4. Jahrestag der Gewährung, innerhalb von 60 Tagen nach Beginn eines jeden neuen Jahres. |
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| Einreichung und Strafverfolgung |
Stufe 1: Einreichung Stufe 2: Formalitätsprüfung Stufe 3: Veröffentlichung und Widerspruch (falls vorhanden) Stufe 4: Materielle Prüfung Stufe 5: Erteilung Stufe 6: Erneuerung / Annuität |
| Verlängerung der Amtsbescheidfristen |
Erste Verlängerung: 90 Tage Zweite Verlängerung: 30 Tage |
| Notwendiges Dokument für die Einreichung |
Vollmacht Abtretungsurkunde (nur wenn der Antragsteller von der PCT-Anmeldung abweicht) Prioritätsdokument (wenn die Priorität beansprucht wird und nicht von der WIPO an das nationale Amt übermittelt wurde) |
| Exklusivitätsgesetze für pharmazeutische Daten |
Nicht vorhanden |
| Recherche und Prüfung |
Das Patentamt führt seine eigene Recherche und Prüfung durch, begünstigt jedoch Such- und Prüfungsberichte, die in vorgeschriebenen Ländern wie den USA, Großbritannien, Australien, Japan sowie dem vorgeschriebenen regionalen Europäischen Patentamt herausgegeben werden |
| Einspruchsfrist |
90 Tage nach der Veröffentlichung |
| Laufzeit des Patentschutzes |
20 Jahre |
| Verlängerung der Patentlaufzeit |
Nicht vorhanden |
| Wiedereinsetzung des abgelaufenen Patents |
Innerhalb von 120 Tagen ab dem Datum des Ablaufs |
| Parallelimporte |
Vorhanden |
| Andere Formen von Patenten (z. B. Gebrauchsmuster / Neuheitenpatent) |
Gebrauchs- und Geschmacksmuster |
| Nützliche Links |
http://www.ipthailand.go.th/ |