Gesetz Nr. 15, Jahr 2001, betreffend das Markenrecht, gültig ab 1. August 2001
Einschlägige unterzeichnete internationale Verträge
● Pariser Übereinkommen mit Wirkung vom 24. Dezember 1950 ● Markenrechtsvertrag mit Wirkung vom 5. September 1997 ● Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)
Kosten für die Erlangung einer indonesischen Marke
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Durchschnittliche Zeit, um eine indonesische Marke zu erhalten
18 bis 24 Monate
Amtssprache für Verfahren in indonesischen Markensachen
Bahasa Indonesia
Registrierbare Marken
Ein Zeichen in Form eines Bildes, eines Namens, eines Wortes, von Buchstaben, Ziffern, einer Zusammensetzung von Farben oder einer Kombination der genannten Elemente mit Unterscheidungsmerkmalen, die bei den Tätigkeiten des Handels mit Waren oder Dienstleistungen verwendet werden
Zivilrechtlich Verletzung gemäß dem Gesetz Nr. 15 Jahr 2001 betreffend der Marke Strafrechtlich Markenzeichen / Verstoß gemäß dem Gesetz Nr. 15 Jahr 2001 über Marken Grenzmaßnahmen
Rechtsschutz gegen grundlose Bedrohungen
Nicht vorhanden
Erklärung der Nichtverletzung
Nicht vorhanden
Einstweilige Verfügungen
Wie nachstehend
Zeitrahmen für verschiedene rechtliche Maßnahmen
Verletzungsverfahren (Zivilverfahren): 4 bis 7 Monate für die erste Instanz und 4 bis 7 Monate für die Kassation Widerruf: 4 bis 7 Monate für die erste Instanz und 4 bis 7 Monate für die Kassation
Alternative Streitbeilegung
Schlichtung Schiedsverfahren Sühneverfahren
Verfügbarkeit von Schadensersatz und anderen Rechtsmitteln für den Fall einer Verletzung
Widerruf (Löschungserfahren)
Zivilrechtliche Abhilfemaßnahmen
Einstweilige Verfügung Schäden
Strafsanktionen
Warenbezeichnungsverfügung (Trade Description Order) Geldbußen oder Gefängnis oder beides Grenzmaßnahmen Beschlagnahme; Haft; Verfall gefälschter Markenware