Überblick
Die kambodschanische Regierung hat erhebliche Fortschritte bei der Förderung ihrer IP-Landschaft gemacht. Kambodscha trat 1995 der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 1998 bei. Um die Jahrhundertwende wurden die Gesetze und der regulatorische Rahmen des Landes zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum mit den Verpflichtungen der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang gebracht. Im Jahr 2004 trat Kambodscha erfolgreich der WTO bei.
Wachstum der IP-Landschaft Kambodschas
Mit dem WTO-Beitritt Kambodschas kam die Notwendigkeit hinzu, eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen zum geistigen Eigentum umzusetzen. Bis heute gibt es viele Gesetze in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums, wie das Gesetz über Marken, Handelsnamen und Gesetze des unlauteren Wettbewerbs (2002); das Gesetz über Patente, Gebrauchsmusterbescheinigungen und Geschmacksmuster (2003) („Patentrecht“); das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Rechte (2003); und das Gesetz über die Bewirtschaftung von Saatgut und Züchterrechten (2008).
Die Königliche Regierung Kambodschas hat daraufhin Unterverordnungen und Regelungen zur Umsetzung dieser Gesetze erlassen – ein Hinweis auf die Verpflichtung Kambodschas, den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums einen starken Schutz zu gewähren.
Darüber hinaus ist das Land im Jahr 2016 dem Patentzusammenarbeitsvertrag beigetreten und gründete seine erste IP-fokussierte Nichtregierungsorganisation – „IPAC“ (Intellectual Property Association of Cambodia), um seine IP-Umgebung zu stärken.
| Verletzungsverfahren | Zivil- und Strafrecht (in besonderen Fällen) |
| Spezialisierte Gerichte für IP | Nein |
| Übersicht der Durchsetzungsmaßnahmen | Unterlassungsbescheid Verletzungsverfahren |
| Rechtsschutz gegen grundlose Bedrohungen | Vorhanden |
| Erklärung der Nichtverletzung | Vorhanden |
| Einstweilige Verfügungen | Vorhanden |
| Verletzungsverfahren | Zivil- und Strafrecht (in besonderen Fällen) |
| Spezialisierte Gerichte für IP | Nein |
| Übersicht der Durchsetzungsmaßnahmen | Unterlassungsbescheid Verletzungsverfahren |
| Rechtsschutz gegen grundlose Bedrohungen | Vorhanden |
| Erklärung der Nichtverletzung | Vorhanden |
| Einstweilige Verfügungen | Vorhanden |
| Rechtliche Grundlage |
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| Einschlägige unterzeichnete internationale Verträge |
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| Kosten für eine einfache Registrierung | Bitte kontaktieren Sie uns unter singapore@mirandah.com |
| Durchschnittliche Zeit, um eine Kambodscha-Marke zu registrieren | Zwischen 6-9 Monaten |
| Einreichung und Strafverfolgung |
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| Registrierbare Marken | Jedes sichtbare Zeichen, das geeignet ist, die Waren (Marke) oder Dienstleistungen (Dienstleistungsmarke) eines Unternehmens zu unterscheiden. Jedes unverwechselbare Gerät, Marke, Überschrift, Etikett, Ticket, Name, Unterschrift, Wort, Buchstabe, Ziffer oder Kombination davon kann als Marke eingetragen werden. Marken können Grafiken, Zeichen, Signaturen, Bilder oder 3D-Marken wie Formen und Verpackungen enthalten. |
| Anzahl der Klassen | 45 (9. und 10. Ausgabe Nizza Klassifikation) |
| Mehrfache Klassenanmeldung | Vorhanden |
| Ablage von Serienmarken | Nicht vorhanden |
| Notwendige Dokumente | Notarielle Vollmacht |
| Elektronische Ablage | Nicht vorhanden |
| Typische Einwände | Fähigkeit, die Waren / Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden; Ob die Marke der öffentlichen Ordnung oder der Moral widerspricht; Ob die Marke die Öffentlichkeit unter anderem hinsichtlich der geografischen Herkunft irreführen könnte; Ob die Marke mit einem Wappen, einer Flagge und / oder einem anderen Emblem identisch ist oder eine Nachahmung ist oder ein Element davon enthält; Vorherige kollidierende Rechte; |
| Einspruchsfrist | 90 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt |
| Schutzdauer | 10 Jahre ab dem Anmeldetag (Nachfrist von 6 Monaten ab dem Ablaufdatum ist zulässig) |
| Wiedereinsetzung der abgelaufenen Marke | Nicht vorhanden |
| Obligatorischer Nutzungszeitraum zur Vermeidung von Stornierungsmaßnahmen | Jede interessierte Person kann das Handelsministerium auffordern, eine Marke aus dem Register zu entfernen, da bis zu einem Monat vor der Einreichung des Löschungsantrags auf der Grundlage der Nichtbenutzung die Marke nicht von dem Registrierten verwendet wurde Inhaber oder Lizenznehmer während eines ununterbrochenen Zeitraums von 5 Jahren ab dem Tag der Eintragung, sofern die Marke nicht entfernt wird, wenn nachgewiesen werden kann, dass besondere Umstände die Benutzung der Marke verhindert haben und keine Absicht bestand, die Marke nicht zu verwenden oder aufzugeben dies gilt auch für diese Waren / Dienstleistungen. |
| Parallelimporte | Ja |
| Benutzen | Es ist zwingend erforderlich, innerhalb von 1 Jahr nach dem 5. Jahrestag des Registrierungsdatums eine eidesstattliche Erklärung über die Verwendung oder Nichtbenutzung der Marke einzureichen. |
| Nützliche Links | www.cambodiaip.gov.kh |
| Übersicht der Durchsetzungsmaßnahmen | Zivil ; Strafbar. |
| Zivilrechtliche Maßnahmen | Die Gerichte sind ermächtigt, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, um eine Verletzung, eine drohende Verletzung und / oder einen unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Schadenersatz oder Gewinnabrechnung anstelle von Schadenersatz; Eine Anordnung zur Übergabe oder zur Zerstörung der beanstandeten Marke oder Beschilderung; Eine Erklärung der Rechte des Klägers auf die Marke und die Verletzung dieser Rechte durch den Beklagten; |
| Strafsanktionen | Geldstrafe und/oder Inhaftierung |
| Zeitrahmen für verschiedene rechtliche Maßnahmen | Etwa 24 bis 36 Monate, vorbehaltlich einer Vielzahl von Faktoren |
| Alternative Streitbeilegung |
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| Spezialisierte Gericht für IP | Nicht vorhanden |
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