| Rechtliche Grundlage |
- Gesetz über Marken, Handelsnamen und Gesetze des unlauteren Wettbewerbs des Königreichs Kambodscha, 2002;
- Unterverordnung über die Umsetzung des Gesetzes über Marken, Handelsnamen und Gesetze des unlauteren Wettbewerbs des Königreichs Kambodscha, in Kraft seit Juli 2006.
- Gesetz über geografische Angaben, in Kraft seit 20. Januar 2014.
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| Einschlägige unterzeichnete internationale Verträge |
- Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
- ASEAN-Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums
- Pariser Übereinkommen über den Schutz des gewerblichen Eigentums
- WTO
- Madrider Protokoll
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| Kosten für eine einfache Registrierung |
Bitte kontaktieren Sie uns unter singapore@mirandah.com |
| Durchschnittliche Zeit, um eine Kambodscha-Marke zu registrieren |
Zwischen 6-9 Monaten |
| Einreichung und Strafverfolgung |
- Stufe 1: Einreichung
- Stufe 2: Prüfung
- Stufe 3: Anmeldung
- Stufe 4: Einspruch
- Stufe 5: Veröffentlichung
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| Registrierbare Marken |
Jedes sichtbare Zeichen, das geeignet ist, die Waren (Marke) oder Dienstleistungen (Dienstleistungsmarke) eines Unternehmens zu unterscheiden. Jedes unverwechselbare Gerät, Marke, Überschrift, Etikett, Ticket, Name, Unterschrift, Wort, Buchstabe, Ziffer oder Kombination davon kann als Marke eingetragen werden. Marken können Grafiken, Zeichen, Signaturen, Bilder oder 3D-Marken wie Formen und Verpackungen enthalten. |
| Anzahl der Klassen |
45 (9. und 10. Ausgabe Nizza Klassifikation) |
| Mehrfache Klassenanmeldung |
Vorhanden |
| Ablage von Serienmarken |
Nicht vorhanden |
| Notwendige Dokumente |
Notarielle Vollmacht |
| Elektronische Ablage |
Nicht vorhanden |
| Typische Einwände |
Fähigkeit, die Waren / Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden; Ob die Marke der öffentlichen Ordnung oder der Moral widerspricht; Ob die Marke die Öffentlichkeit unter anderem hinsichtlich der geografischen Herkunft irreführen könnte; Ob die Marke mit einem Wappen, einer Flagge und / oder einem anderen Emblem identisch ist oder eine Nachahmung ist oder ein Element davon enthält; Vorherige kollidierende Rechte; |
| Einspruchsfrist |
90 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt |
| Schutzdauer |
10 Jahre ab dem Anmeldetag (Nachfrist von 6 Monaten ab dem Ablaufdatum ist zulässig) |
| Wiedereinsetzung der abgelaufenen Marke |
Nicht vorhanden |
| Obligatorischer Nutzungszeitraum zur Vermeidung von Stornierungsmaßnahmen |
Jede interessierte Person kann das Handelsministerium auffordern, eine Marke aus dem Register zu entfernen, da bis zu einem Monat vor der Einreichung des Löschungsantrags auf der Grundlage der Nichtbenutzung die Marke nicht von dem Registrierten verwendet wurde Inhaber oder Lizenznehmer während eines ununterbrochenen Zeitraums von 5 Jahren ab dem Tag der Eintragung, sofern die Marke nicht entfernt wird, wenn nachgewiesen werden kann, dass besondere Umstände die Benutzung der Marke verhindert haben und keine Absicht bestand, die Marke nicht zu verwenden oder aufzugeben dies gilt auch für diese Waren / Dienstleistungen. |
| Parallelimporte |
Ja |
| Benutzen |
Es ist zwingend erforderlich, innerhalb von 1 Jahr nach dem 5. Jahrestag des Registrierungsdatums eine eidesstattliche Erklärung über die Verwendung oder Nichtbenutzung der Marke einzureichen. |
| Nützliche Links |
www.cambodiaip.gov.kh |