Singapore
Malaysia
Indonesia
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Philippines
Vietnam
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Philippinen

Rechtliche Grundlage 1987 Philippinische Verfassung, gültig ab 2. Februar 1987 Gesetz Nr. 8293 über geistiges Eigentum, gültig ab 1. Januar 1998 Republikgesetz Nr. 6675, Das Generika-Gesetz, in Kraft getreten am 13. September 1988 Republikgesetz No. 623 Ein Gesetz zur Regulierung der Verwendung von ordnungsgemäß abgestempelten oder gekennzeichneten Flaschen, Kisten, Fässern, Fässchen, und anderen ähnlichen Behältern gültig ab 5. Juni 1951 Zollverwaltungsaufträge und Rundschreiben IP Philippinen Memorandum Rundschreiben und Beschlüsse
Einschlägige unterzeichnete internationale Verträge ●        WTO – GATT – Vertrag Uruguay – Runde (Anhang C – Abkommen über handelsbezogene Aspekte   von Rechten des geistigen Eigentums (TRIPS) ●        Pariser Konvention ●        Madrider Protokoll
Kosten für den Erhalt einer Marke Bitte kontaktieren Sie uns unter   philippines@mirandah.com
Durchschnittliche Zeit, um eine Marke zu erhalten 12 bis 15   Monate
Amtssprache für Verfahren in Markensachen Englisch
Registrierbare Marken Jedes sichtbare Zeichen, das geeignet ist, Waren (Warenzeichen) oder Dienstleistungen (Dienstleistungsmarken) eines Unternehmens zu unterscheiden und einen gestempelten oder gekennzeichneten Behälter mit Waren zu enthalten
Einreichung und Strafverfolgung Stufe 1: Einreichung Stufe 2: Prüfung Stufe 3: Veröffentlichung in eGazette Stufe 4: Einspruch (falls vorhanden) Stufe 5: Registrierung
Anzahl der Klassen 45 (9. Ausgabe Nizza – Klassifikation)
Mehrfache Klassenanmeldung Vorhanden
Ablage von Serienmarken Nicht vorhanden
Notwendiges Dokument für die Einreichung Vollmacht
Typische Einwände ●        Vorherige widersprechende Rechte mit einem anderen Inhaber ●        Konflikt mit einer bekannten Marke ●        Unterscheidungskraft ●        Beschreibbarkeit ●        Beschreibung der Waren / Dienstleistungen ist breit ●        Generisch; gebräuchliche oder handelsübliche Zeichen oder Kennzeichen ●        Formen, die durch technische Faktoren bedingt sein können ●        Farbe allein
Elektronische Ablage Vorhanden
Einspruchsfrist 30 Tage ab Ausstellung von eGazette
Schutzdauer 10 Jahre ab dem Datum der Registrierung
Wiedereinsetzung der abgelaufenen Marke Bei registrierten Marken nicht möglich. Eine Marke kann nur wiedereingesetzt werden, wenn während der Anhängigkeit der Anmeldung, der Markeninhaber einen Antrag auf Markenwiederbelebung innerhalb von 3 Monaten ab Versanddatum der Verzichtserklärung, sofern die Verzichtsursache nicht auf die Nichteinreichung der Erklärung der tatsächlichen Verwendung für das 3. Jahr zurückzuführen ist
Obligatorischer Nutzungszeitraum zur Vermeidung von Stornierungsmaßnahmen 3 aufeinanderfolgende Jahre
Parallelimporte Zulässig, außer in Fällen, in denen ein Alleinimporteur / -verteiler auf den Philippinen bestellt wird und Parallelimporte einen Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen darstellen können
Nutzung (a) Erklärung der tatsächlichen Verwendung für das 3. Jahr – Erforderlich innerhalb von 3 Jahren ab dem Anmeldetag – Die ursprüngliche Frist kann einmal für einen Zeitraum von 6 Monaten verlängert werden – Obligatorisch, unabhängig von der Antragsgrundlage (b) Erklärung der tatsächlichen Nutzung für das 5. Jahr – Muss im5. Jahr nach dem Datum der Registrierung eingereicht werden
Nützliche Links  http://www.ipophil.gov.ph/
Übersicht der Durchsetzungsmaßnahmen Kaufprobe Sicherer Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl Einreichung eines Strafverfahrens beim Staatsanwalt der Stadt Verletzung Wettbewerbsverzerrung
Zivilrechtliche Abhilfemaßnahmen ●        Löschung der Registrierung ●        Schäden ●        Einstweilige Verfügung (mit dringender Bitte für die vorübergehende Einschränkung der Anordnung) ●        Maßnahmen für falsche oder betrügerische Erklärung ●        Maßnahmen für falsche Herkunftsbezeichnung ●        Falsche Beschreibung oder Darstellung
Strafsanktionen Freiheitsstrafe von 2 bis 5 Jahren; und Geldstrafe in Höhe von PHP 50.000 bis PHP 200.000 (ca. US $ 1.000 – US $ 4.000)
Sonstiges Grenzkontrollmaßnahme – Anmeldung von registrierten Marken beim Zollamt
Zeitrahmen für verschiedene rechtliche Maßnahmen 18 – 36 Monate
Alternative Streitbeilegung ●        Schlichtung ●        Schiedsverfahren
Spezialisierte Gerichte für IP Ja

Markenanträge auf den Philippinen

Jahr Gebietsansässige(r) Gebietsfremde(r) Gesamt
2005 7,048 5,684 12732
2006 8,317 6,178 14495
2007 8,676 6,402 15078
2008 8,882 6,965 15847
2009 8,874 6,135 15009
2010 8,855 7,983 16838
2011 10,572 8,039 18611
2012 11,679 9,137 20816
2013 12,269 10,772 23041
2014 14,490 11,526 26016
2015 14,809 11,511 26320

Markenregistrierungen auf den Philippinen

Jahr Gebietsansässige(r) Gebietsfremde(r) Gesamt
2005 3,208 6,816 10024
2006 5,027 7,636 12663
2007 7,414 10,178 17592
2008 6,715 7,389 14104
2009 5,380 5,801 11181
2010 5,655 6,542 12197
2011 6,510 6,976 13486
2012 7,282 7,687 14969
2013 6,626 9,464 16090
2014 8,348 9,223 17571
2015 9,978 11,440 21418

Source: WIPO