| Rechtliche Grundlage |
Gesetze von Brunei (1984 Ed. Kap. 72) Notfall (Patente) Verordnung 1999 Patentverordnung, 2011 |
| Einschlägige unterzeichnete internationale Verträge |
● Pariser Übereinkommen mit Wirkung vom 17. Februar 2012 ● Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) mit Wirkung vom 24. Juli 2012 ● Budapester Vertrag mit Wirkung vom 24. Juli 2012 ● Abkommen über Handelsaspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ● ASEAN-Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums |
| Kosten für den Erhalt eines Patents |
Bitte kontaktieren Sie uns unter brunei@mirandah.com |
| Durchschnittliche Zeit, um ein Brunei-Patent zu erhalten |
12 Monate ab der nationalen PCT-Phase 42 – 60 Monate ab dem Prioritätsdatum für Paris C |
| Amtssprache in Verfahren zu Patentsachen |
Englisch |
| Nicht patentierbarer Gegenstand |
● (a) Erfindungen, die beleidigendes, unmoralisches oder asoziales Verhalten fördern können ● (b) Verfahren zur Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers |
| Kulanzfrist für vorherige Offenlegung oder Verkauf |
12 Monate |
| Wichtige Strafverfolgungvorgänge |
| Anfrage auf Recherche |
: |
13 Monate ab dem Prioritätstag |
| Antrag auf Prüfung |
: |
21 Monate ab dem Prioritätstag |
| Nationaler Phaseneintrag |
: |
30 Monate ab dem Prioritätstag |
| Zahlung der Erteilungsgebühren |
: |
42 Monate / 60 Monate |
| Verlängerungen (nach Erteilung) |
: |
jedes Jahr nach Ablauf des 4. Jahres |
|
| Einreichung und Strafverfolgung |
Stufe 1: Einreichung Stufe 2: Formalitätsprüfung Stufe 3: Veröffentlichung Stufe 4: Materielle Prüfung Stufe 5: Erteilung Stufe 6: Erneuerung / Annuität |
| Verlängerung der Amtsbescheidfristen |
Nicht erweiterbar |
| Erforderliche Dokumente zur Einreichung |
Englische Spezifikation Autorisierungserklärung |
| Exklusivitätsgesetze für pharmazeutische Daten |
Nicht vorhanden |
| Recherche und Prüfung |
Die lokale Prüfung von Patenten ist nicht obligatorisch. Auf Recherchen und Prüfungsberichte, die in anderen Ländern oder während der internationalen PCT-Phase erstellt wurden, kann für den Zweck der Brunei-Patenterteilung zurückgegriffen werden |
| Einspruchsfrist |
Nicht vorhanden |
| Laufzeit des Patentschutzes |
20 Jahre |
| Verlängerung der Patentlaufzeit |
Vorhanden |
| Wiedereinsetzung des abgelaufenen Patents |
30 Monate ab dem Datum des Verfalls |
| Parallelimporte |
Vorhanden |
| Andere Formen von Patenten (z. B. Gebrauchsmuster / Neuheitenpatent) |
Nicht vorhanden |
| Nützliche Links |
Brunei Amt für geistiges Eigentum ( BruIPO ) Der Brunei Economic Development Board (BEDB) |