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Brunei

Rechtliche Grundlage Gesetze von Brunei (1984 Ed. Kap. 72) Notfall (Patente) Verordnung 1999 Patentverordnung, 2011
Einschlägige unterzeichnete internationale Verträge ●        Pariser Übereinkommen mit Wirkung vom 17. Februar 2012 ●        Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) mit Wirkung vom 24. Juli 2012 ●        Budapester Vertrag mit Wirkung vom 24. Juli 2012 ●        Abkommen über Handelsaspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ●        ASEAN-Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums
Kosten für den Erhalt eines  Patents   Bitte kontaktieren Sie uns unter brunei@mirandah.com
Durchschnittliche Zeit, um ein Brunei-Patent zu erhalten 12 Monate ab der nationalen PCT-Phase 42   – 60 Monate ab dem Prioritätsdatum für Paris C
Amtssprache in Verfahren zu Patentsachen Englisch
Nicht patentierbarer Gegenstand ●        (a) Erfindungen, die beleidigendes, unmoralisches oder asoziales Verhalten fördern können ●        (b) Verfahren zur Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers
Kulanzfrist für vorherige Offenlegung oder Verkauf 12 Monate
Wichtige Strafverfolgungvorgänge
Anfrage auf Recherche : 13 Monate ab dem Prioritätstag
Antrag auf Prüfung : 21 Monate ab dem Prioritätstag
Nationaler Phaseneintrag : 30 Monate ab dem Prioritätstag
Zahlung der Erteilungsgebühren : 42 Monate / 60 Monate
Verlängerungen (nach Erteilung) : jedes Jahr nach Ablauf des 4. Jahres
Einreichung und Strafverfolgung Stufe 1: Einreichung Stufe 2: Formalitätsprüfung Stufe 3: Veröffentlichung Stufe 4: Materielle Prüfung Stufe 5: Erteilung Stufe 6: Erneuerung / Annuität
Verlängerung der Amtsbescheidfristen Nicht erweiterbar
Erforderliche Dokumente zur Einreichung Englische Spezifikation Autorisierungserklärung
Exklusivitätsgesetze für pharmazeutische Daten Nicht vorhanden
Recherche und Prüfung Die lokale Prüfung von Patenten ist nicht obligatorisch. Auf Recherchen und Prüfungsberichte, die in anderen Ländern oder während der internationalen PCT-Phase erstellt wurden, kann für den Zweck der Brunei-Patenterteilung zurückgegriffen werden
  Einspruchsfrist Nicht vorhanden
Laufzeit des Patentschutzes 20 Jahre
Verlängerung der Patentlaufzeit Vorhanden
Wiedereinsetzung des abgelaufenen Patents 30 Monate ab dem Datum des Verfalls
Parallelimporte Vorhanden
Andere Formen von Patenten (z. B. Gebrauchsmuster  / Neuheitenpatent) Nicht vorhanden
Nützliche Links Brunei Amt für geistiges Eigentum ( BruIPO ) Der Brunei Economic Development Board (BEDB)

Patentanmeldungen

Jahr Gebietsansässige(r) Gebietsfremde(r) Gesamt
2012 19 12 31
2013 22 11 33
2014 14 97 111
2015 9 121  130
Sep 2016 16 50  66

Quelle: Brunei Intellectual Property Office (BruIPO)