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Singapur

Rechtliche Grundlage ●        Patentgesetz 1995 (Kapitel 221) mit Wirkung vom 23. Februar 1995 ●        Patent- (Änderungsgesetz), 1995 gültig ab 1. Januar 1996 ●        Patent- (Änderungsgesetz) vom 25. Februar 2002 ●        Patent- (Änderungsgesetz), 2004 gültig ab 1. Juli 2004 ●        Patentgesetz (2008) (Nr. 18 von 2008) mit Wirkung vom 1. Dezember 2008 ●        Patent- (Änderungsgesetz), 2012 (Nr. 15 von 2012) wirksam am 14. Februar 2014 ●        Patentregelungen 1995 ●        Patentregelungen 1993 (Rev. Edition) wirksam am 23. Februar 1995 ●        Patente- (Änderung) Regelungen 1996, gültig ab 24. Februar 1996 ●        Patente- (Änderung) Regelungen 2013 gültig 08. April 2013 ●        Patente- (Änderung) Regelungen 2014 gültig bis 14. Februar 2014 ●        Patente- (Änderung Nr. 2) Regelungen 2014 gültig ab 10. März 2014
Einschlägige unterzeichnete internationale Verträge ●        Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) mit Wirkung vom 23. Februar 1995 ●        Pariser Übereinkommen mit Wirkung vom 23. Februar 1995 ●        Budapester Vertrag mit Wirkung vom 23. Februar 1995 ●        Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)
Kosten für den Erhalt eines Singapur-Patents Bitte kontaktieren Sie uns unter singapore@mirandah.com
Durchschnittliche Zeit, um ein Singapur-Patent zu erhalten 12 – 24 Monate nach der nationalen PCT-Phase, 42   – 54 Monate ab dem Prioritätsdatum für Anträge auf Pariser Übereinkommen
Amtssprache für Verfahren in Patentsachen Englisch
Nicht patentierbarer Gegenstand ●        Verfahren zur Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers durch Operation oder Therapie oder Diagnose ●        Erfindung, die beleidigendes, unmoralisches oder antisoziales Verhalten fördern kann
Kulanzfrist für vorherige Offenlegung oder Verkauf 12 Monate
Wichtige Strafverfolgungsvorgänge Nach dem Anmeldetag oder dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher ist: Suchanfragen: 13 Monate Eintritt in die nationale Phase: 30 Monate Anfrage auf Recherche und / oder Prüfung: 36 Monate Zahlung der Erteilungsgebühren: 54 Monate Verlängerungen: Am fünften Jahrestag der Einreichung und danach jeweils folgenden Jahrestag
Einreichung und Strafverfolgung Stufe 1: Einreichung Stufe 2: Formalitätsprüfung Stufe 3: Veröffentlichung Stufe 4: Materielle Prüfung Stufe 5: Erteilung Stufe 6: Erneuerung / Annuität
Verlängerung der Amtsbescheidfristen Nicht erweiterbar
Notwendiges Dokument für die Einreichung Keine, wenn der Antrag bereits von der WIPO veröffentlicht wurde und in englischer Sprache vorliegt. Andernfalls wären beglaubigte englische Übersetzungen der Spezifikationen sowie die Erklärung der Genauigkeit des Übersetzers erforderlich.
Exklusivitätsgesetze für pharmazeutische Daten Vorhanden
Recherche und Prüfung Die lokale Prüfung von Patenten ist nicht obligatorisch. Für die Patenterteilung in Singapur können Recherchen- und Prüfungsberichte verwendet werden, die in anderen Ländern oder während der internationalen PCT-Phase erstellt wurden
Einspruchsfrist Nicht vorhanden
Laufzeit des Patentschutzes 20 Jahre
Verlängerung der Patentlaufzeit Vorhanden
Wiedereinsetzung des abgelaufenen Patents Innerhalb von 18 Monaten ab dem Tag, an dem es aufgehört hat zu wirken
Parallelimporte Vorhanden
Andere Formen von Patenten (z. B. Gebrauchsmuster  / Neuheitenpatent) Nicht vorhanden
Nützliche Links www.ipos.gov.sg
Verletzungsverfahren Zivil- und Strafrecht (in besonderen Fällen)
Spezialisierte Gerichte für IP Nein
Übersicht der Durchsetzungsmaßnahmen Unterlassungsbescheid Verletzungsverfahren
Rechtsschutz gegen grundlose Bedrohungen Vorhanden
Erklärung der Nichtverletzung Vorhanden
Einstweilige Verfügungen Vorhanden
Zeitrahmen für verschiedene rechtliche Maßnahmen Widerruf – 1 bis 2 Jahre Verletzungsverfahren – 2 bis 3 Jahre
Alternative Streitbeilegung Schlichtung Schiedsverfahren
Verfügbarkeit von Schadensersatz und anderen Rechtsmitteln für den Fall einer Verletzung Einstweilige Verfügung Lieferung Schäden Gewinnberechnung
Zivilrechtliche Abhilfemaßnahmen Wie vorstehend
Strafsanktionen Nicht vorhanden

In Singapur wird eine Patentanmeldung auf der Grundlage der zugelassenen / erteilten Ansprüche entweder in einer entsprechenden Anmeldung, einer entsprechenden internationalen Anmeldung oder einer entsprechenden nationalen Phase beantragt. Wir empfehlen diese Option jedoch nicht, da dies zu einem schwachen Patent führen kann.

Nach der Einreichung eines Antrags auf ergänzende Prüfung prüfen die lokalen Prüfer nur eine begrenzte Anzahl vorgeschriebener Angelegenheiten, z. B. die Verwandtschaft der Ansprüche Singapurs auf die erteilten Ansprüche des entsprechenden Antrags. Es ist keine weitere Sachprüfung durchzuführen.

Folglich wird der Antrag basierend auf dem Prüfungsbericht in einem Land genehmigt, das möglicherweise eine andere Prüfungspraxis als Singapur hat. Dies wird daher die Belastung des Antragstellers für die Feststellung der Gültigkeit der Ansprüche in einem späteren Verfahren erhöhen. Ein gutes Beispiel hierfür sind die derzeit zurückgenommenen Ansprüche des Singapur-Patents Nr. 51905 (die Ansprüche 1 bis 13 dieses Patents haben sich aufgrund unzureichender Offenbarung und fehlender erfinderischer Tätigkeit als ungültig erwiesen). Diese Unzulänglichkeiten wurden vom Amt für geistiges Eigentum von Singapur anerkannt, und diese Option wird im Jahr 2020 gestrichen.

  Jahr

Anträge

Gewährt

Inländisch

Fremd

Gesamt

Inländisch

Fremd

Gesamt

2003 626 7248 7874 175 4242 4417
2004 641 7944 8585 400 5576 5976
2005 569 8036 8605 555 6975 7530
2006 626 8538 9165 438 6955 7393
2007 696 9255 9951 469 7009 7478
2008 793 8899 9692 501 5785 6286
2009 750 7986 8736 473 5136 5609
2010 895 8878 9773 369 4073 4442
2011 1056 8738  9794 484 5465  5949
 2012 1081  8604  9685 410 5223  5633
2013  1143 8579 9722 393  5182 5575
2014  1303 9009 10312 402  5136 5538
2015  1469 9345 10814 446  6608 7054

Quelle: WIPO