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Philippinen

Rechtliche Grundlage Philippinische Verfassung von 1987, gültig ab 2. Februar 1987 Republikgesetz Nr. 8293 Gesetz für geistiges Eigentum gültig ab 1. Januar 1998 Republikgesetz Nr. 9168, Pflanzenschutzgesetz, gültig ab 7. Juni 2002 IP Philippinen Memorandum Rundschreiben und Beschlüsse
Einschlägige unterzeichnete internationale Verträge Patentzusammenarbeitsvertrag ●        Pariser Konvention ●        Budapester Vertrag ●        Abkommen über handelsbezogene Aspekte von Rechten des geistigen Eigentums (TRIPS)
Kosten für den Erhalt eines Philippinen-Patents Bitte kontaktieren Sie uns unter philippines@mirandah.com
Durchschnittliche Zeit, um ein Philippinen-Patent zu erhalten ca. 36 Monate für PCT-Anträge auf nationale Phase ca. 52 Monate für Konvention- und Direkt-Anmeldungen ca. 6 Monate für Gebrauchsmuster 24 bis 48 Monate nach der Einreichung auf den Philippinen
Amtssprache in Verfahren zu Patentsachen Englisch
Nicht patentierbarer Gegenstand       Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methode ●        Schemata, Regeln und Methoden zur Durchführung von mentalen Handlungen, Spielen oder Geschäften und Programmen für Computer ●        Verfahren zur medizinischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers für Operationen ●        Pflanzensorten oder Tierrassen ●        Ästhetische Kreationen ●        Alles, was der öffentlichen Ordnung oder Moral widerspricht
Kulanzfrist für vorherige Offenlegung oder Verkauf Bis zu 12 Monate vor der ersten Einreichung
Wichtige Strafverfolgungvorgänge
Vorgang PCT-Nationale Phase Nicht-PCT
Antrag auf Recherche 12 Monate 18 Monate
Antrag auf Prüfung 34 Monate 21 Monate
Fälligkeitsdatum der Einreichung 30 Monate 12 Monate
Zahlung derjährlichen Gebühren 48 Monate 48 Monate
Erneuerung (nach Erteilung) Jedes Jahr Jedes Jahr
Verlängerung von Fristen (i) 2 Monate für eine Antwort auf Amtsbescheide (ii) 18 Monate für Recherche- und Prüfungsprozesse (iii) 2 Monate für die meisten anderen Fristen
Exklusivitätsgesetze für pharmazeutische Daten Nicht vorhanden
Parallelimporte Erlaubt
Patentlaufzeit 20 Jahre
Verlängerung der Patentlaufzeit Nicht vorhanden
Wiedereinsetzung des abgelaufenen Patents Es sind keine spezifischen Bestimmungen vorhanden. Im Falle, dass der Antrag noch aussteht, kann der Antrag jedoch innerhalb von 4 Monaten nach dem Versanddatum der Abmeldeliste wiederhergestellt werden.
Recherche und Prüfung Die lokale Prüfung von Patenten ist nicht obligatorisch. Für die Zwecke der Patenterteilung auf den Philippinen kann auf die in anderen Ländern oder während der internationalen PCT-Phase eingerichteten Recherchen- und Prüfungsberichte zurückgegriffen werden.
Andere Formen von Patenten (z. B. Gebrauchsmuster  / Neuheitenpatent) Gebrauchsmuster
Nützliche Links www.ipophil.gov.ph
Verletzungsverfahren Zivil-und Verwaltungsrecht Strafbar (in bestimmten Fällen)
Spezialisierte Gerichte für IP Ja
Übersicht der Durchsetzungsmaßnahmen (i) Unterlassungsbescheid (ii) Verletzungsverfahren
Rechtsschutz gegen grundlose Bedrohungen Nicht vorhanden
Erklärung der Nichtverletzung Nicht vorhanden
Einstweilige Verfügungen Vorhanden
Zeitrahmen für verschiedene rechtliche Maßnahmen Verletzungsverfahren: 12-24 Monate
Alternative Streitbeilegung Schlichtung
Verfügbarkeit von Schadensersatz und anderen Rechtsmitteln für den Fall einer Verletzung
(i) einstweilige Verfügung
(ii) Umsatzverlust
(iii) Gewinnberechnung
(iv) Anwaltskosten und sonstige Verfahrenskosten

TABELLE 1: Gesamtzahl der eingereichten Patentanträge 2005-2016:

Jahr

Gebietsfremde(r) (Direkt)

Gebietsfremde(r) (PCT)

Gebietsansässige(r)

Gesamt

2005  421  2312

 210

 2,943

2006

 372

2664

226

3262

2007

332

 2949

193

3474

2008

 255

 2845

 210

3310

2009

219

2503 175 2897

2010

251 2972 168 3391

2011

254 2716 190 3160

2012

224 2577 180 2981

2013

220 2664 206 3090

2014

150 2877 263 3290

2015

188 2853 299 3340

2016

196 1934 159 2289

TABELLE 2: Gesamtzahl der registrierten Patentanträge 2005-2016:

Jahr

Gebietsfremde(r) (Direkt)

Gebietsfremde(r) (PCT)

Gebietsansässige(r)

Gesamt

2005  1615  45

 15

 1675

2006

 1175

82

54

1311

2007

1388

 602

125

2115

2008

 327

 543

 150

1020

2009

418

1267 98 1783

2010

155 903 26 1084

2011

119 1008 26 1153

2012

115 1270 18 1403

2013

208 1829 29 2066

2014

175 1823 23 2021

2015

130 1874 24 2028

2016

95 1454 30 1579

Quelle: Business Intelligence Report (Oktober 2016)