| Rechtliche Grundlage |
Philippinische Verfassung von 1987, gültig ab 2. Februar 1987 Republikgesetz Nr. 8293 Gesetz für geistiges Eigentum gültig ab 1. Januar 1998 Republikgesetz Nr. 9168, Pflanzenschutzgesetz, gültig ab 7. Juni 2002 IP Philippinen Memorandum Rundschreiben und Beschlüsse |
| Einschlägige unterzeichnete internationale Verträge |
Patentzusammenarbeitsvertrag ● Pariser Konvention ● Budapester Vertrag ● Abkommen über handelsbezogene Aspekte von Rechten des geistigen Eigentums (TRIPS) |
| Kosten für den Erhalt eines Philippinen-Patents |
Bitte kontaktieren Sie uns unter philippines@mirandah.com |
| Durchschnittliche Zeit, um ein Philippinen-Patent zu erhalten |
ca. 36 Monate für PCT-Anträge auf nationale Phase ca. 52 Monate für Konvention- und Direkt-Anmeldungen ca. 6 Monate für Gebrauchsmuster 24 bis 48 Monate nach der Einreichung auf den Philippinen |
| Amtssprache in Verfahren zu Patentsachen |
Englisch |
| Nicht patentierbarer Gegenstand |
Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methode ● Schemata, Regeln und Methoden zur Durchführung von mentalen Handlungen, Spielen oder Geschäften und Programmen für Computer ● Verfahren zur medizinischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers für Operationen ● Pflanzensorten oder Tierrassen ● Ästhetische Kreationen ● Alles, was der öffentlichen Ordnung oder Moral widerspricht |
| Kulanzfrist für vorherige Offenlegung oder Verkauf |
Bis zu 12 Monate vor der ersten Einreichung |
| Wichtige Strafverfolgungvorgänge |
| Vorgang |
PCT-Nationale Phase |
Nicht-PCT |
| Antrag auf Recherche |
12 Monate |
18 Monate |
| Antrag auf Prüfung |
34 Monate |
21 Monate |
| Fälligkeitsdatum der Einreichung |
30 Monate |
12 Monate |
| Zahlung derjährlichen Gebühren |
48 Monate |
48 Monate |
| Erneuerung (nach Erteilung) |
Jedes Jahr |
Jedes Jahr |
|
| Verlängerung von Fristen |
(i) 2 Monate für eine Antwort auf Amtsbescheide (ii) 18 Monate für Recherche- und Prüfungsprozesse (iii) 2 Monate für die meisten anderen Fristen |
| Exklusivitätsgesetze für pharmazeutische Daten |
Nicht vorhanden |
| Parallelimporte |
Erlaubt |
| Patentlaufzeit |
20 Jahre |
| Verlängerung der Patentlaufzeit |
Nicht vorhanden |
| Wiedereinsetzung des abgelaufenen Patents |
Es sind keine spezifischen Bestimmungen vorhanden. Im Falle, dass der Antrag noch aussteht, kann der Antrag jedoch innerhalb von 4 Monaten nach dem Versanddatum der Abmeldeliste wiederhergestellt werden. |
| Recherche und Prüfung |
Die lokale Prüfung von Patenten ist nicht obligatorisch. Für die Zwecke der Patenterteilung auf den Philippinen kann auf die in anderen Ländern oder während der internationalen PCT-Phase eingerichteten Recherchen- und Prüfungsberichte zurückgegriffen werden. |
| Andere Formen von Patenten (z. B. Gebrauchsmuster / Neuheitenpatent) |
Gebrauchsmuster |
| Nützliche Links |
www.ipophil.gov.ph |