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Indien

Rechtliche Grundlage Patentgesetz 1970 mit Wirkung vom 20. April 1972 Patent- (Änderungs-) Gesetz 1999 mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Patentgesetz 2002 mit Wirkung vom 20. Mai 2003 Patent- (Änderungs-) Gesetz 2005 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 Patentordnung 1972 mit Wirkung vom 20. April 1972 Patent- (Änderungs-) Ordnung 2003 mit Wirkung vom 20. Mai 2003 Patent- (Änderungs-) Ordnung 2005 Patent- (Änderungs-) Ordnung 2006 mit Wirkung vom 5. Mai 2006 Patent- (Änderungs-) Ordnung 2016 gültig ab 16. Mai 2016
Einschlägige unterzeichnete internationale Verträge Welthandelsorganisation mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Patentzusammenarbeitsvertrag mit Wirkung vom 7. Dezember 1998 Pariser Übereinkommen mit Wirkung vom 7. Dezember 1998 Budapester Vertrag mit Wirkung vom 17. Dezember 2001 Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)
Kosten für den Erhalt eines Indien-Patents Bitte kontaktieren Sie uns unter india@mirandah.com
Durchschnittliche Zeit, um ein Indien-Patent zu erhalten 5 bis 6 Jahre nach Einreichung in Indien
Amtssprache in Verfahren zu Patentsachen Englisch oder Hindi
Nicht patentierbarer Gegenstand Frivol oder im Gegensatz zu gut etablierten Naturgesetzen Erfindung gegen die öffentliche Ordnung Entdeckung eines wissenschaftlichen Prinzips oder Formulierung einer abstrakten Theorie Entdeckung einer neuen Form einer bekannten Substanz, die nicht zu einer Verbesserung irgendeiner Wirksamkeit, irgendeiner neuen Eigenschaft oder neuen Verwendung für eine bekannte Substanz oder nur einer neuen Verwendung eines bekannten Verfahrens, einer bekannten Maschine oder Vorrichtung führt Substanz, die durch bloße Beimischung erhalten wird Bloße Anordnung oder Neuanordnung oder Duplizierung bekannter Geräte Methode der Landwirtschaft oder des Gartenbaus Verfahren zur medizinischen, chirurgischen, kurativen, prophylaktischen, diagnostischen, therapeutischen oder anderen Behandlung von Menschen oder Tieren Pflanzen und Tiere, ganz oder teilweise, außer Mikroorganismen Ein Computerprogramm an sich, mit Ausnahme seiner technischen Anwendung für die Industrie Eine mathematische Methode oder Geschäftsmethode, Algorithmen Ein literarisches, dramatisches, musikalisches oder künstlerisches Werk oder eine andere ästhetische Schöpfung Schema oder Regel oder Methode zur Durchführung einer mentalen Handlung oder Spielmethode Topographie von integrierten Schaltungen Traditionelles Wissen Eine Präsentation von Informationen Erfindung in Bezug auf Atomenergie und Erfindungen, die dem Interesse der Sicherheit Indiens abträglich sind.
Kulanzfrist für vorherige Offenlegung oder Verkauf Veröffentlichung: Erstanmeldung spätestens 12 Monate nach der ersten Veröffentlichung Öffentliches Wirken (Nutzung): Vorheriges Wirken in Indien, 12 Monate vor dem Prioritätstag
Wichtige Strafverfolgungvorgänge
Eintritt in die nationale Phase : 31 Monate ab dem Prioritätstag
Antrag auf Prüfung : 48 Monate ab dem Prioritätstag
Stellung einer Erteilungsverfü- gung : 6 Monate ab dem Datum der Veröffentlichung des ersten Prüfungsberichts, um eventuellen Einwänden des Berichts nachzukommen. Eine weitere Verlängerung um 3 Monate ist möglich.
Erneuerung von Patenten : Jedes Jahr ab dem dritten Jahr
Einreichung und Strafverfolgungsprozedu- ren Stufe 1: Einreichung Stufe 2: Veröffentlichung und (ggf.) Vorab-Einspruch Stufe 3: Prüfung Stufe 4: Erteilung Stufe 5: (ggf.) Einspruch nach Erteilung Stufe 6: Erneuerung / Annuität
Verlängerung der Amtsbescheidfristen 3 Monate
Erforderliches Dokument für die Einreichung Eine Kopie der PCT-Veröffentlichung oder Spezifikation (in Englisch oder Hindi) Verifizierte englische Übersetzung der PCT-Veröffentlichung / Spezifikation (falls zutreffend) Vollmacht (Formular 26) Aufgabe / Erfinder (n) Ausgefülltes Formular 1 (kann später eingereicht werden) PCT IB304 oder beglaubigte Kopie des Prioritätsdokuments (kann später eingereicht werden) Verifizierte englische Übersetzung des Prioritätsdokuments (falls zutreffend, kann später eingereicht werden)
Exklusivitätsgesetze für pharmazeutische Daten Nicht vorhanden
Recherche und Prüfung Das indische Patentamt führt eine eigenständige Prüfung durch
Einspruchsfrist Vor der Erteilung: Nach Veröffentlichung der Anmeldung und jederzeit vor Erteilung des Patents Nach der Erteilung: Ein Jahr ab dem Datum der Veröffentlichung der Erteilung
Dauer des indischen Patentschutzes 20 Jahre
Verlängerung der Patentlaufzeit Nicht vorhanden
Wiedereinsetzung des abgelaufenen Patents Innerhalb von 18 Monaten ab dem Datum des Verfalls
Parallelimporte Vorhanden
Andere Formen von Patenten (z. B. Gebrauchsmuster  / Neuheitenpatent) Zusatzpatente
Nützliche Links www.ipindia.nic.in
Verletzungsverfahren Vorhanden
Spezialisierte Gerichte für IP Nicht vorhanden. Der Appellationsrat für geistiges Eigentum (IPAB) steht jedoch zur Verfügung, um gegen die Entscheidung des Amtes für geistiges Eigentum Berufung einzulegen.
Übersicht der Durchsetzungsmaßnahmen Unterlassungsbescheid Verletzungsverfahren
Rechtsschutz gegen grundlose Bedrohungen Vorhanden
Erklärung der Nichtverletzung Vorhanden
Einstweilige Verfügungen Vorhanden
Zeitrahmen für verschiedene rechtliche Maßnahmen Widerrufung – 1 bis 2 Jahre Verletzungsverfahren – 2 bis 3 Jahre
Alternative Streitbeilegung Schiedsverfahren Sühneverfahren
Verfügbarkeit von Schadensersatz und anderen Rechtsmitteln für den Fall einer Verletzung Einstweilige Verfügung Gewinnberechnung Beschlagnahme, Einziehung oder Vernichtung von Waren, die nachweislich rechtswidrig sind
Zivilrechtliche Abhilfemaßnahmen wie vorstehend
Strafsanktionen Nicht vorhanden
Jahr Gebietsansässige(r) Gebietsfremde(r) Gesamt
2001 2,379 8,213 10592
2002 2,693 8,772 11465
2003 3,425 9,188 12613
2004 4,014 13,452 23675
2005 4,721 19,661 24382
2006 5,686 23,242 34614
2007 6,296 28,922 35218
2008 6,425 30,387 36812
2009 7,262 27,025 34287
2010 8,853 30,909 39762
2011 8,841 33,450 42291
2012 9,553 34,402 43955
2013 10,669 32,362 43031
2014 12,040 30,814 42854
2015 12,579 33,079 45658

Patentanträge Patenterteilungen

Jahr Gebietsansässige(r) Gebietsfremde(r) Gesamt
2001 529 1,020 1549
2002 619 921 1540
2003 615 911 1526
2004 851 1,466 2317
2005 1,396 2,924 4320
2006 1,907 5,632 7539
2007 3,173 12,088 15261
2008 2,541 13,520 16061
2009 1,725 4,443 6168
2010 1,208 5,930 7138
2011 776 4,392 5168
2012 722 3,606 4328
2013 594 2,783 3377
2014 720 5,433 6153
2015 822 5,200 6022

Quelle: WIPO